Die große Koalition hat mit ihrer letzten Reform das Gesundheitssystem ins Chaos gestürzt. Rekordbeiträge der Versicherten, wütende Ärzteproteste und immer offenkundiger zutage tretende Leistungseinschränkungen sind die Folge. Keine Frage, nach der Wahl kommt die nächste Reform. Doch was wird sie bringen?

Inzwischen merkt jeder, dass die Reform gescheitert ist. Natürlich geben das die Regierungsparteien nicht offen zu, schließlich war die Reformierung des Gesundheitssystems eines der Kernvorhaben der großen Koalition. Davon redet aber niemand mehr, der Wähler soll die frühere Bedeutung des Projektes bis zur Wahl nach Möglichkeiten vergessen.

Ein indirektes Eingeständnis des Scheiterns sind die zahlreichen Absetzmanöver von Politikern der Koalitionsparteien. Am deutlichsten distanziert sich die CSU: Das Zehnpunkte-Programm des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder, will den Krankenkassen wieder erlauben, eigene Beiträge zu erheben, die Ärztehonorierung ändern (um die Benachteiligungen bayerischer Ärzte zu beenden), die private Krankenversicherung bestehen lassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen zu Dienstleistern weiterentwickeln. Außerdem will die CSU mehr Steuermittel in das Gesundheitssystem lenken, um Rationierungen zu vermeiden.

Die SPD denkt genau in die andere Richtung. Für die Sozialdemokraten ist der Gesundheitsfond der ideale Einstieg in die Bürgerversicherung – eine Einheits-Pflichtversicherung für alle, unabhängig von Einkommen und Art der Berufstätigkeit (Arbeitnehmer, Selbstständige oder Beamten). Durch Zwangs-Einschluss der „Besserverdienenden“ und der Erhebung von Beiträgen auf weitere Einkommensarten zusätzlich zum Arbeitseinkommen will die SPD mehr Geld in das System leiten, ohne die Beitragssätze erhöhen zu müssen. Das Konzept klingt gut, aber nur auf den ersten Blick. Oder glaubt jemand im Ernst, dass sich durch die Bürgerversicherung tatsächlich Kosten einsparen lassen? Sicher wird es teuer, und ob ein Einheitssystem ohne Konkurrenz wirklich eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ermöglichen kann, ist zumindest sehr zweifelhaft.

Kritik und viele neue Ideen kommen von der FDP. Die Liberalen sind für die letzte vermurkste Reform nicht verantwortlich und können ganz offen die Schwachpunkte ansprechen. Die Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung führt, so der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Bahrs, in die Mangelverwaltung und zu Wartelisten. Die ärztliche Vergütungsreform habe auch nicht die Budgetierung aufgehoben sondern lediglich eine andere Budgetierungs-Form eingeführt, so dass ärztliche Tätigkeit nach wie vor nicht leistungsgerecht honoriert wird. Bahrs kritisiert vor allem, dass „niemand die Reißleine auf dem Weg in eine planwirtschaftliche Einheitsversicherung mit zentral vorgegebener Staatsmedizin, Rationierung sowie Verlust von freier Arztwahl und Therapiefreiheit zieht“.

Wie es mit dem Gesundheitssystem weitergeht, hängt also stark vom Wahlergebnis ab. Im Angebot sind Staatsmedizin á la SPD, ein etwas freieres System á la CDU (inklusive Kopfpauschale? Inwieweit sich CSU oder FDP in einer bürgerlichen Koalition durchsetzen können, ist unklar) oder das Weiterwurschteln wie bisher in der nächsten großen Koalition.