Die nächste Reform der gesetzlichen Krankenversicherung kommt 2011: Die neue Regierung aus CDU/CSU und FDP will die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine solide Grundlage stellen, damit nicht mehr alle 2 Jahre reformiert werden muss.

Die Gesundheitspolitik gehörte bei den Koalitionsverhandlungen zu den am stärksten umstrittenen Bereichen. Die FDP hatte sich im Wahlkampf auf die Abschaffung des umstrittenen Gesundheitsfonds und mehr Freiheiten für Patienten, Ärzte und Krankenkassen festgelegt. Die CDU/CSU wollte dagegen den während der großen Koalition eingeschlagenen Weg in die Staatsmedizin – was sie zumindest nach offiziellen Aussagen nur widerwillig tat – nicht so ohne Weiteres aufgeben. Der wichtigste Kompromiss: Das neue System wird es erst ab 2011 geben.

Krankenhäuser

Für Krebspatienten besonders wichtig, ist die geplante Überprüfung der Zulassung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung von Patienten mit seltenen Erkrankungen (hierzu gehören auch viele Krebsarten). Weiterhin bekennt sich die neue Koalition zur wohnortnahen Patientenversorgung, d.h. auch kleine Krankenhäuser sollen weiter eine Chance haben.

Arzneimittel

Der Koalitionsvertrag bekennt sich ausdrücklich zu „einer hochwertigen und innovativen Arzneimittelversorgung in Deutschland“. Krebspatienten werden also auch in Zukunft die modernsten und besten Arzneimittel erhalten, die für die Behandlung ihrer Krankheit zur Verfügung stehen. Damit hochpreisige, neue Arzneimittel wie z.B. spezialisierte Antikörper gegen bestimmte Krebsarten auch finanzierbar bleiben, soll es in Zukunft Preisverhandlungen zwischen den Anbietern dieser Medikamente und den Krankenkassen geben.

Eine weitere gute Nachricht für viele Patienten: Die Arbeit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) kommt auf den Prüfstand. Die Bewertungen dieses Instituts sollen künftig nach klaren, eindeutigen Kriterien erfolgen. Damit wird die Gefahr, dass Krebspatienten aufgrund von IQWIG-Gutachten wichtige Behandlungsoptionen wie z.B. moderne, aber leider teure Arzneimittel oder Stammzelltransplantation bei Leukämien vorenthalten werden können, verringert.

Ärzte und Apotheker

Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Freiberuflichkeit von Ärzten und Apothekern. Das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken soll bestehen bleiben und Apothekenketten werden weiterhin nicht zulässig sein. Die medizinischen Versorgungszentren müssen ärztlich geführt werden und Ärzte und/oder Krankenhäuser müssen die Mehrheit der Anteilsanteile an diesen Zentren halten. Eine Reform des ärztlichen Vergütungssystems wird ebenfalls versprochen.

Medizinische Versorgung in ländlichen Regionen

Den drohenden Ärztemangel auf dem Land will die neue Regierung durch eine Förderung der Allgemeinmedizin bereits in der medizinischen Ausbildung, durch Anreize und Mobilitätshilfen für Ärzte, die sich in unterversorgten Gebieten niederlassen wollen und durch vermehrte Delegationsmöglichkeiten ärztlicher Leistungen an andere medizinische Berufe (z.B. Krankenschwestern) entgegenwirken.

Gesundheitskarte

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird verschoben oder vielleicht sogar gestoppt. Die neue Regierung will das teure Telematik-Projekt überprüfen und danach entscheiden, ob eine Weiterführung möglich und sinnvoll ist. Vorerst wird es zu keiner Speicherung der Gesundheitsdaten vieler Millionen Bürger auf einem Zentralrechner und allen zwangsläufig damit verbundenen Datenschutzproblemen kommen.

Beiträge/Gesundheitsfonds

Von der Abschaffung des ungeliebten Gesundheitsfonds steht zwar nichts in dem Vertrag, die zentrale Funktion des Fonds soll aber abgeschwächt werden: Die Krankenkassen werden das Recht erhalten, einkommensunabhängige Zusatzbeiträge zu erheben. Um soziale Härten abzufedern, werden Geringverdiener staatliche Zuschüsse zu diesen fixen Beiträgen erhalten. Entlastet werden sollen die Arbeitgeber, deren Anteil an den Gesundheitskosten festgeschrieben werden soll.

Neuer Gesundheitsminister

Der FDP-Politiker Dr. Philipp Rösler wird neuer Gesundheitsminister. Der 36-jährige Niedersachse ist promovierter Arzt und war vor seinem Wechsel in die Bundesregierung niedersächsischer Wirtschaftsminister. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheit hat er als FDP-Vertreter in der entsprechenden Kommission maßgeblich beeinflusst.

Quelle: WACHSTUM, BILDUNG, ZUSAMMENHALT. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 17. Legislaturperiode.

Kritik

Die abgewählte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kann in dem neuen Koalitionsvertrag der politischen Konkurrenz nicht viel Gutes entdecken. Die Ministerin kritisierte: „Mehr Festzuschüsse, Mehrkostenregelungen, mehr Freiheit für die Versicherten – das sind alles Formulierungen, hinter denen Belastungen für Arbeitnehmer und Rentner versteckt werden“. Damit werde „die Axt an das Solidarprinzip gelegt“ und der Zweiklassenservice einiger Ärzte solle jetzt „zur gesetzlich fixierten Zwei-Klassen-Medizin werden“. Das sind die harten Worte einer Ex-Ministerin, die es in 8 Jahren nicht geschafft hat, das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen.